0 stars - 5 reviews5


Nichteinbringungsfall



uneinbringliche Geldstrafe


Wortart: Substantiv
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 17.12.2009
Bekanntheit: 80%  
Bewertungen: 2 3

Dieser Eintrag ist noch nicht Teil des Wörterbuches.

Kommentare (3)


Österreich:
* Betr. Schweinegrippe:
" Wer der Anzeige- und Meldepflicht nicht nachkommt, ist mit Geldstrafen bis zu 2180 Euro und im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen." (Wiener Zeitung, 10.11.09)

* Der Anbau von Cannabis-Pflanzen für Zwecke der Suchtmittelgewinnung ist eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 6 Abs 2 im Verein mit § 44 Z 1 Suchtmittelgesetz mit Geldstrafe bis zu € 36 300, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft wird.

Präzisere Übersetzungen könnten wohl lauten:" [im] Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist" oder "Fall der Uneinbringlichkeit" oder "Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Geldstrafe" oder "wenn beim ihm nix zu holen ist, muss er eben sitzen gehn"

§ 43 StGB (Bunderepublik Deutschland)
"Ersatzfreiheitsstrafe
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag."
Koschutnig 17.12.2009


Nichtbeitreibung - versteht jemand Deutschländisch?
M.E. muss das auch dann gelten, wenn Verurteilung zu einer Geldstrafe, im Nichtbeitreibungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt.
source: Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozessordnung ..., Nachträge (1967)
Durch einstweilige Verfügung der Kammer vom 27.10.2004 ist dem Antragsgegner unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR im Nichtbeitreibungsfall Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Abbildungen mit pornographischem Inhalt zu verkaufen oder zu vertreiben, ohne vorher die Volljährigkeit des Bestellers/Erwerbers in ausreichender und in zweifelsfreier Weise verifiziert zu haben.
source: Internetrecht-Rostock.de

Lanquart 26.11.2018


Mehr rechtssprachendeutsche Nichtbeitreibung:
Wenn ein Gericht eine Geldstrafe verhängt, so kann es anordnen, in welcher Zeit diese Geldstrafe zu bezahlen ist und soll eine Haftstrafe bestimmen, welche im Nichtbeitreibungsfall zu verbüßen ist. Im Nichtbeitreibungsfall kann das Gericht die Verbüßung der Ersatzstrafe anordnen, ohne den Angeklagten neuerlich vor Gericht zu laden.
source: Amtsblatt der Militärregierung, Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet 1945-1955
Schlyter schaffte zu diesem Zweck die bereits bei der Verurteilung festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ab, beseitigte überhaupt die automatische Umwandlung im Nichtbeitreibungsfall und ersetzte sie durch eine erneute richterliche Verhandlung.
source: Gerhard Simson, Das schwedische Kriminalgesetzbuch vom 21. Dezember 1962 (1976)

Lanquart 26.11.2018





Facebook   Xing   Twitter

Impressum | Nutzung | Datenschutz

Österreichisches Deutsch bezeichnet die in Österreich gebräuchlichen sprachlichen Besonderheiten der deutschen Sprache und ihres Wortschatzes in der hochdeutschen Schriftsprache. Davon zu unterscheiden sind die in Österreich gebräuchlichen bairischen und alemannischen Dialekte.

Das vom österreichischen Unterrichtsministerium mitinitiierte und für Schulen und Ämter des Landes verbindliche österreichische Wörterbuch dokumentiert das Vokabular der deutschen Sprache in Österreich seit 1951.

Teile des Wortschatzes der österreichischen Standardsprache sind, bedingt durch das bairische Dialektkontinuum, auch im angrenzenden Bayern geläufig.

Einige Begriffe und zahlreiche Besonderheiten der Aussprache entstammen den in Österreich verbreiteten Mundarten und regionalen Dialekten, viele andere wurden nicht-deutschsprachigen Kronländern der Habsburgermonarchie entlehnt. Eine große Anzahl rechts- und verwaltungstechnischer Begriffe sowie grammatikalische Besonderheiten gehen auf das österreichische Amtsdeutsch im Habsburgerreich zurück.

Außerdem umfasst ein wichtiger Teil des speziell österreichischen Wortschatzes den kulinarischen Bereich; einige dieser Ausdrücke sind durch Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft geschützt, damit EU-Recht Österreich nicht zwingt, hier fremde deutschsprachige Begriffe anzuwenden.

Daneben gibt es in Österreich abseits der hochsprachlichen Standardvarietät noch zahlreiche regionale Dialektformen, hier insbesondere bairische und alemannische Dialekte. Diese werden in der Umgangssprache sehr stark genutzt, finden aber keinen direkten Niederschlag in der Schriftsprache.
Und hier noch ein paar hilfreiche Links: Cryptocurrencies Der NLP Master Russwurm